Montag, 19. Oktober 2009

Darf der Arbeitgeber das Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers auf der Internetseite verwenden?

Das erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Internetseite ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto zu reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt übermittelt, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09.

Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin an ihrem Arbeitsplatz sitzend und während einse Telefongespräches fotografiert, wobei sie sich mit leichtem Lächeln der Kamera zuwendete. Ihr Arbeitgeber setzte dieses Foto zur Dekoration auf seiner Homepage ein. Der Klägerin wusste bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, dass sie auf der Internetseite abgebildet wurde. Der Arbeitgeber konnte daher zunächst von einer Einwilligung der Arbeitnehmerin mit der Verwendung des Bildes ausgehen.

Das Foto war auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Homepage weiterhin zu sehen. Die Klägerin war der Meinung, Ihr stünde Schadensersatz von ihrem ehemaligen Arbeitgeber zu und klagte.

Das Landesarbeitsgericht Köln sah dies jedoch anders: Der Arbeitgeber habe das Bild erst bei ausdrücklichem Verlangen der Klägerin vornehmen müssen und dies auch umgehend getan. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Verwendung des Fotos zulässig, da es in keinem individualisierbaren Kontext, sondern lediglich zu Illustrations- bzw. Dekorationszwecken verwendet wurde. Das Foto der Arbeitnehmerin hätte durch ein Foto einer beliebigen anderen Person ausgetauscht werden können, ohne dass sich etwas am Aussagegehalt des Internetauftritts verändert hätte.