Einträge von Torsten Kellotat

In neuester Rechtsprechung setzt sich die Tendenz durch, die Kosten für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen als Mehrbedarf anzusehen, die durch die monatlichen Kindesunterhaltszahlungen noch nicht gedeckt sind.

"Kosten des Kindergartens als Bedarf des ... »

In den ersten drei Lebensjahren des gemeinsamen Kindes hat der betreuende Elternteil einen Anspruch auf Unterhalt wegen der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

"Zeitliche Begrenzung des Unterhaltes wegen ... »

Von einer Haushaltsersparnis spricht man, wenn der Unterhaltsschuldner (Ex-Partner) mit einem neuen Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

"Haushaltsersparnis" vollständig lesen »

Heiratet der Ex-Partner wieder, so hat der neue Ehepartner ebenfalls einen Anspruch auf (Familien-) unterhalt gegen ihn.

"Neuer Ehepartner nach der Scheidung" ... »

Hier können Sie wichtige Formulare als PDF downloaden:

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Nach neuerer Rechtsprechung sind auch Darlehen, die erst nach der Trennung der Eheleute aufgenommen wurden, als Teil der ehelichen Lebensverhältnisse anzusehen. Sie können sich also auf den Trennungsunterhalt auswirken.


"Neue Darlehen nach der Trennung" vollständig ... »

Interessante Informationen und Urteile zum Familienrecht:

"Familienrecht" vollständig lesen »

Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches ist auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abzustellen. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt. Die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Auf diese Weise sollen beim Trennungsunterhalt die ehehlichen Lebensverhältnisse noch eine Weile gewahrt bleiben. Durch das Unterhaltsrecht wird lediglich der Lebensstandard gesichert, der sich bei Fortbestand der Ehe ergeben hätte. Das bedeutet, es wird in der Regel nicht mehr auf das durchschnittliche eheliche Einkommen, sondern auf das reale aktuelle Einkommen des Expartners abgestellt. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Unterhaltspflichtigen vorgeworfen werden kann, dass sich sein Einkommen verschlechtert hat.

"Auswirkungen von Einkommensveränderungen des ... »

Sinn des Trennungsunterhaltes ist es, die eheählichen Lebensverhältnisse noch eine Weile zu wahren.

"Berechnung des Trennungsunterhalts" ... »

Fotos sind - auch wenn sie keinen künstlerischen Anspruch haben - als Lichtbilder nach § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Auf die sog. Schöpfungshöhe kommt es nicht an. Dies gilt auch für Fotografien von PKW, die in Sachverständigengutachten abgebildet sind.

"Auch KFZ-Fotos in Gutachten sind ... »

Setzt ein Arbeitnehmer seinen Privat-PKW mit Billigung des Abeitgebers zu Dienstzwecken ein, so haftet der Arbeitgeber auch für unverschuldete Unfallschäden. Hierbei zählen auch die Zeiten zwischen zwei Dienstfahrten zu der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94.

"Arbeitgeber trägt das Unfallrisiko für ... »

Das erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Internetseite ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto zu reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt übermittelt, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09.

"Darf der Arbeitgeber das Foto eines ... »

Der Copyright-Vermerk © ist vielen bekannt. Er soll auf einen bestehenden Urheberrechtsschutz hinweisen. Im angloamerikanischen Raum entstanden bis vor wenigen Jahren die Urheberrechte nur, wenn diese auch beim United States Copyright Office angemeldet wurden.

"Background: Der Copyright-Vermerk © - Über ... »

Das Bundessozialgericht (BSG. Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R) in Kassel hat die Praxisgebühr bestätigt. Der 64 jähriger Kläger hatte gegen die Gebühr geklagt, da er die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal für verfassungswidrig hielt. "Bundessozialgericht: Praxisgebühr ... »

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall am 16.03.2007 (unter der Androhung einer Beschlagnahme von Kamera und Film im Falle eines Zuwiderhandelns) rechtswidrig war, abgewiesen (Az.:1 K 5415/07; s. auch Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts vom 12. und 19.12.2008).
"Fotos eines SEK-Einsatzes können verboten ... »