Fotos sind - auch wenn sie keinen künstlerischen Anspruch haben - als Lichtbilder nach § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Auf die sog. Schöpfungshöhe kommt es nicht an. Dies gilt auch für Fotografien von PKW, die in Sachverständigengutachten abgebildet sind.
"Auch KFZ-Fotos in Gutachten sind ... »
Mittwoch, 21. Oktober 2009
Arbeitgeber trägt das Unfallrisiko für dienstlich eingesetzten Arbeitnehmer-Pkw
Setzt ein Arbeitnehmer seinen Privat-PKW mit Billigung des Abeitgebers zu Dienstzwecken ein, so haftet der Arbeitgeber auch für unverschuldete Unfallschäden. Hierbei zählen auch die Zeiten zwischen zwei Dienstfahrten zu der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.12.1995 - 8 AZR 875/94.
"Arbeitgeber trägt das Unfallrisiko für ... »
"Arbeitgeber trägt das Unfallrisiko für ... »
Montag, 19. Oktober 2009
Darf der Arbeitgeber das Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers auf der Internetseite verwenden?
Das erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Internetseite ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto zu reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt übermittelt, so das Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09.
"Darf der Arbeitgeber das Foto eines ... »
"Darf der Arbeitgeber das Foto eines ... »
Donnerstag, 25. Juni 2009
Background: Der Copyright-Vermerk © - Über Sinn und Unsinn
Der Copyright-Vermerk © ist vielen bekannt. Er soll auf einen bestehenden Urheberrechtsschutz hinweisen. Im angloamerikanischen Raum entstanden bis vor wenigen Jahren die Urheberrechte nur, wenn diese auch beim United States Copyright Office angemeldet wurden.
"Background: Der Copyright-Vermerk © - Über ... »
"Background: Der Copyright-Vermerk © - Über ... »
Bundessozialgericht: Praxisgebühr verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht (BSG. Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R) in Kassel hat die Praxisgebühr bestätigt. Der 64 jähriger Kläger hatte gegen die Gebühr geklagt, da er die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal für verfassungswidrig hielt.
"Bundessozialgericht: Praxisgebühr ... »
Dienstag, 9. Juni 2009
Fotos eines SEK-Einsatzes können verboten werden
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall am 16.03.2007 (unter der Androhung einer Beschlagnahme von Kamera und Film im Falle eines Zuwiderhandelns) rechtswidrig war, abgewiesen (Az.:1 K 5415/07; s. auch Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts vom 12. und 19.12.2008).
"Fotos eines SEK-Einsatzes können verboten ... »
"Fotos eines SEK-Einsatzes können verboten ... »
Sonntag, 12. April 2009
Passbilder im Internet und das Urheberrecht
Die Veröffentlichung eines Passfotos auf der eigenen Internetseite ohne Einverständnis des Fotografen, verletzt dessen Urheberrecht (LG Köln, Urteil vom 20.12.2006, Az. 28 O 468/06).
"Passbilder im Internet und das Urheberrecht" ... »
"Passbilder im Internet und das Urheberrecht" ... »
Freitag, 27. März 2009
Inkasso
Sie haben kein Geld zu verschenken!
Wir treten mit Ihrem Schuldner unmittelbar in Kontakt und sorgen dafür, dass bei ihm Ihre Forderung wichtig wird.
"Inkasso" vollständig lesen »
Wir treten mit Ihrem Schuldner unmittelbar in Kontakt und sorgen dafür, dass bei ihm Ihre Forderung wichtig wird.
"Inkasso" vollständig lesen »
Donnerstag, 5. Februar 2009
Background: Fotowettbewerbe - (K)eine kostenlose Bilderquelle?
Viele Unternehmen veranstalten Fotowettbewerbe. Es drängt sich oft der Gedanke auf, der Veranstalter möchte sich ein Portfolio hochwertiger Fotos kostengünstig zulegen. Gerne werden in den Teilnahmebedingungen Klauseln versteckt, wonach dem Veranstalter die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos kostenlos übertragen werden.
"Background: Fotowettbewerbe - (K)eine ... »
"Background: Fotowettbewerbe - (K)eine ... »
Montag, 10. November 2008
Laser-Ohrakupunktur nur durch Mediziner und Heilpraktiker
Der Einsatz von Laser-Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus, so das Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 15.09.2008 - 7 L 889/08).
"Laser-Ohrakupunktur nur durch Mediziner und ... »
"Laser-Ohrakupunktur nur durch Mediziner und ... »
Dienstag, 9. September 2008
Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht/ Schmerzensgeldanspruch
Das Landgericht München I (Urteil vom 21.08.2008 - 9 O 22406/97) hatte über eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zu entscheiden. Dem Kläger wurde ein Schmerzensgeld zugesprochen.
"Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht/ ... »
"Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht/ ... »
Donnerstag, 24. Juli 2008
Keine Haftung der Gemeinschaftspraxis für Altschulden
Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, Honoraransprüche einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Forderungen zu verrechnen, die ihr gegen einen der Praxispartner aus dessen vorangegangener Tätigkeit als Einzelvertragsarzt zustehen.
"Keine Haftung der Gemeinschaftspraxis für ... »
Dienstag, 22. Juli 2008
Ärzte müssen keine Rundfunkgebühr für Radio im PKW zahlen
Ärzte müssen für ein in ihrem PKW befindliches Radio keine GEZ-Gebühr zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 26.03.2008 - 3 K 3393/07) entschieden. Geklagt hatte eine Ärztin. Sie betreibt eine Facharztpraxis. Für ihre privat genutzten Rundfunkempfangsgeräte - einschließlich des im PKW eingebauten - zahlt sie bereits Rundfunkgebühren.
"Ärzte müssen keine Rundfunkgebühr für ... »
"Ärzte müssen keine Rundfunkgebühr für ... »
Haftung des Arztes als Ersthelfer
Leistet ein zufällig am Unfallort anwesender Arzt außerhalb seiner Arbeitszeit erste Hilfe, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ihm kommt - wie jedem Dritten - das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute. In dieser Situation kommt kein Behandlungsvertrag mit dem Unfallopfer oder seinen Angehörigen zustande. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Arzt, der zufällig am Unglücksort anwesend ist und einem Unfallopfer Erste Hilfe leistet, seinen Beruf offenbart. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern finden somit keine Anwendung.
"Haftung des Arztes als Ersthelfer" ... »
"Haftung des Arztes als Ersthelfer" ... »
Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Göttingen (02.07.2008 - 1 A 223/06) hat entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
"Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer ... »
"Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer ... »
(Seite 1 von 8, insgesamt 106 Einträge)
nächste Seite »
