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Die Radfahrer-Entscheidung des BGH (BGHSt 11, 1, Urteil vom 25.09. 1957 - 4 StR 354/57-) ist ein Klassiker zur Fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) und dem Pflichtwidrikeitszusammenhang. "Radfahrerfall - BGHSt 11, 1" vollständig lesen »

In der Josephine Mutzenbacher-Entscheidung (Beschluss vom 27. November 1990 - BVerfGE 83, 130 , 1 BvR 402/87) hatte sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Kunstbegriff und Pornographie auseinanderzusetzen. Er kam zu dem Schluss, dass auch Pornographie Kunst sein könne und knüpfte so an seine bisherige Rechtsprechung zur Kunstfreiheit (Mephisto-Entscheidung und Anachronistischer Zug) an.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 27.85 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 1985 - 20 A 146/84 - und c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Oktober 1983 - 10 K 276/83 -, d) die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 4. November 1982 - Nr. 3262 (Pr. 44/79) -.


"Josephine Mutzenbacher BVerfGE 83, 130" ... »

Mit Beschluss des Zweiten Senates vom 23. Mai 1980 (2 BvR 854/79) äußerte sich das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit eines ortsrechtlichen Taubenfütterungsverbotes. Letztlich ging es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, Bestimmtheit der Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen und deren Verhältnismäßigket sowie um die Abgrenzung des hier nicht berührten unantastbaren Bereich der privaten Lebensgestaltung

Hierbei handelte es sich um eine Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 1979 - 2 Ss (OWi) 590/79 - 406/79 I - und b) das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 24. April 1979 - 14 OWi/17 Js 471/79 - 289/79 -.
"Taubenfütterungsverbot BVerfGE 54, 143" ... »

Mit dem Urteil vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) schuf das Verfassungsgericht ein neues ungeschriebenes Grundrecht als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes: das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (auch als IT-Grundrecht, Computer-Grundrecht oder Grundrecht auf digitale Intimsphäre bezeichnet). Es handele sich um ein in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Grundrecht und diene dem Schutz von persönlichen Daten dient, welche in informationstechnischen Systemen gespeichert oder verarbeitet werden.

Gegenstand des Verfahrens waren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung.

"IT-Grundrecht BVerfG 1 BvR 370/07; 1 BvR ... »

Im sog. "Mephisto-Beschluss" (BVerfGE 30, 173, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68) gilt als Grundsatzurteil zur Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das BVerfG definierte erstmals den Kunstbegriff und ging näher auf den postmortalen Persönlichkeitsrechtschutz ein.

Zu beachten sind hier die obiter dicta des Richters Dr. Stein und der Richterin Rupp-v. Brünneck. "Mephisto-Beschluss BVerfGE 30,173" ... »

In der Nassauskiesungs-Entscheidung (BVerfGE 58, 300, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78) befasste sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit Art. 14 GG, der Enteignung, dem Primärrechtsschutz und dem nicht bestehenden Wahlrecht des Bürgers zwischen Anfechtung und Schadensliquidierung bei rechtswidrigen Maßnahmen. Darüberhinaus wurde die Verfassungsmäßigkeit von §§ 1a, 2, 3, 6, 17 WHG überprüft. "Nassauskiesung BVerfGE 58, 300" vollständig ... »

Im sog. Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 7, 377, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56) ging es um die Verfassungsbeschwerde des Apothekers Karl-Heinz R. gegen die Bescheide der Regierung von Oberbayern vom 29. November 1956 - Nr. II/11-5090/114 - und vom 12. Juni 1957 - Nr. II/11-5090/121 und führte zur Entwicklung der Dreistufentheorie als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Rahmen der Einschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12 GG.
"Apotheken-Urteil BVerfGE 7, 377" vollständig ... »

Im sog. Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51) ging es um die Verfassungsbeschwerde des Senatsdirektors Erich L. in Hamburg gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. November 1951 - Az. 15. O. 87/51 -. Es ging um den Boykottaufruf gegen den NS-Regisseur Veit Harlan und die mittelbare Drittwirkung der Grundreche ("Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht", den Begriff der "allgemeinen Gesetze in Art. 5 Abs. GG und die Wechselwirkungstheorie.

"Lüth-Urteil BVerfGE 7, 198" vollständig lesen »

Die sog. Elfes-Entscheidung (Urteil des Ersten Senats vom 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 -)
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Wilhelm E., Oberstadtdirektors i.R., gegen das Urteil Bundesverwaltungsgerichts vom 22.02.1956 - I C 41.55 -, befasste sich mit einem Ausreiseverbot aus Gründen der "Staatssicherheit", Art. 2 Abs. 1 GG, wurde zu einer prägenden Entscheidung für die allgemeine Handlungsfreiheit und den Begriff der verfassungsmäßgen Ordnung "Elfes-Urteil BVerfGE 6, 32" vollständig lesen »

Der BGH hatte sich sog. Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45, Urt. v. 27.03.1968 - VIII ZR 11/66) mit dem gutglübigen Erwerb nach §§ 933, 934 BGB, mittelbarer Besitz und der Abweichung vom Sichtbarkeitsprinzip zu befassen. "Fräsmaschinen-Fall BGHZ 50,45" vollständig ... »

Im sog. "Herrenreiterfall" des BGHZ (Urteil vom 14.02.1958, BGHZ 24, 349 - I ZR 151/56) gint es um die Verwendung eines Fotos auf dem ein Herrenreiterabgebildet war für eine Potenzmittel-Werbung.
Der BGH befasste sich mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die richterliche Erstreckung des Schmerzensgelds auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen. "Herrenreiterfall BGHZ 26, 349" vollständig lesen »

Im sog. "Hamburger-Parkplatz-Fall" des BGH mit Urteil vom 14.07.1956 (BGHZ 21, 319 - V ZR 223/54) befasste sich der BGH mit dem Vertragsschluß durch sozialtypisches Verhalten, faktischen Vertrag, Entgelt für die Benutzung eines Parkplatzes, Gemeingebrauch - Sondernutzungsrecht. "Hamburger-Parkplatz-Fall BGHZ 21, 319" ... »

Im sog. Ruisdael-Fall-Urteil des Reichsgerichtes vom 11.03.1932 (RGZ 135, 339 - II 307/31) ging es um den Fehlerbegriff, die Abgrenzung Sachmangel und aliud beim Stückkauf sowie das Verhältnis der Irrtumsanfechtung zu §§ 459 ff BGB. "Ruisdael-Fall RGZ 135, 339" vollständig lesen »

Im sog. Edelmannfall hat das Reichsgericht mit Urteil vom 21.05.1927 - Az V 476/26 - (= RGZ 117, 121) zu den Voraussetzungen, unter denen die Berufung auf die Form rechtsmißbräuchlich ist Stellung bezogen. "Edelmannfall RGZ 117, 121" vollständig lesen »

In diesem als Bonifatiusfall bekannt gewordenen RG Urteil vom 28.10.1913 (RGZ 83, 223 - VII 271/13) äußerte sich der 7. Senat des Reichsgerichts zur Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden zur Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) und dem Erfordernis des lebzeitigen Vollzugs. "Bonifatiusfall RGZ 83, 223" vollständig lesen »