Dienstag, 9. Juni 2009

Fotos eines SEK-Einsatzes können verboten werden

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall am 16.03.2007 (unter der Androhung einer Beschlagnahme von Kamera und Film im Falle eines Zuwiderhandelns) rechtswidrig war, abgewiesen (Az.:1 K 5415/07; s. auch Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts vom 12. und 19.12.2008).
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Torsten Kellotat

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Dienstag, 16. Oktober 2007

Polizeibeamter verurteilt wegen Nötigung bei vorgeschobener Verkehrskontrolle

Zwei blonde Frauen von "optisch angenehmer Erscheinung" kontrolliert - Polizeibeamter verurteilt wegen Nötigung wegen vorgeschobener Verkehrskontrolle
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Torsten Kellotat

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